Die deut­schen „Funk­ti­ons­eliten“: Ver­ant­wor­tungslos, planlos, maßlos und mutlos

Ein Jah­res­rück­blick 2018 von Dieter Farwick BrigGen a.D. und Publizist *)
In den letzten Tagen des tur­bu­lenten Jahres 2018 wird von besorgten Staats­bürgern die Frage nach den tie­feren Ursachen des erkenn­baren deut­schen Nie­der­gangs gestellt. Dabei geht es nicht primär um Zahlen – wie z.B. dem tiefsten DAX-Stand seit zwei Jahren. Wenn man die Sonde tiefer ansetzt, erkennt man den Para­dig­men­wechsel, der sich in Deutschland seit Jahren stetig ent­wi­ckelt hat und sich zur Zeit rasant aus­breitet: Der Wechsel von der Ver­ant­wor­tungs­ethik zur Gesin­nungs­ethik in nahezu allen Berufs­feldern und in fast allen Lebensbereichen.
Der Ver­fasser hat 39 Jahre als Berufs­of­fizier in einem beruf­lichen Umfeld gelebt und gear­beitet, in dem die Aus­sagen der Beur­tei­lenden zu „Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein“, „Ver­ant­wor­tungs­freude“ und „Ent­schei­dungs­freude“ eine weg­wei­sende Rolle gespielt haben. Wer in diesen und anderen rele­vanten Kri­terien – wie z.B „Men­schen­führung“ – keine Spit­zen­werte in den im Abstand von zwei Jahren von ver­schie­denen Vor­ge­setzten in unter­schied­lichen Ver­wen­dungen schrift­lichen Beur­tei­lungen erzielte, hatte kaum Chancen auf Spit­zen­ver­wen­dungen mit auf­stei­gender Ver­ant­wortung. Das ist ein nost­al­gi­scher Rück­blick auf klar erkennbare Cha­rakter- und Füh­rungs­ei­gen­schaften mit bekannten Messlatten.
Heute gewinnt man zu häufig den Ein­druck, dass es den Ver­tretern der Funk­ti­ons­eliten weniger um die Sache, sondern mehr um die eigene Kar­riere mit hohem Gehalt und hohen Boni geht.
„Gene­ra­listen“ stellten die Mehrheit in der mili­tä­ri­schen Füh­rungs­spitze. Sie mussten „Spe­zia­listen“ führen können – mit Hilfe der „ Auf­trags­taktik“, die Ziele vorgab, dem Aus­füh­renden jedoch das „Wie?“ weit­gehend überließ. Eine Füh­rungs­phi­lo­sophie, die nach dem 2.Weltkrieg auch in der deut­schen Wirt­schaft mit Erfolg prak­ti­ziert wurde.
Die Dele­gation von Auf­gaben ver­lagert jedoch nicht die Ver­ant­wortung des Auf­trag­gebers nach unten. Seine Ver­ant­wortung ist unteilbar.
Innerhalb von Behörden und zwi­schen Behörden hat sich ein Krebs­ge­schwür gebildet: Die weit gestreute Zustän­digkeit, die auch der Rück­ver­si­cherung dient, ist häufig nicht an Ver­ant­wortung gekoppelt. Im Falles des Mörders vom Breit­scheid­platz im Dezember 2017 , Amri, soll es ca. 20 ver­schiedene Behörden in Bund und Ländern gegeben haben, die die Ermordung von 12 unschul­digen Weih­nachts­markt­be­su­chern und zahl­reichen Ver­letzten nicht ver­hindert haben, weil sie zwar zuständig waren, jedoch keine Ver­ant­wortung gefühlt haben, das Gesetz des Han­delns zu ergreifen.
In den letzten Jahren kommt ein wei­terer Grund für das Weg­ducken hinzu: Die aus­ufernde Poli­ti­sierung der Beamten und Ange­stellten, die das Primat der Politik als Diktat ver­stehen, was zum vor­aus­ei­lenden Gehorsam oder zur Pas­si­vität führt.
Nach diesen ein­lei­tenden Bemer­kungen sollen die Aus­wir­kungen an einigen besonders mar­kanten Bei­spielen auf­ge­zeigt werden. Diese Liste kann beliebig ergänzt werden: 
Bei­spiele für Regie­rungs- und Behör­den­ver­sagen bei der „ille­galen“ Masseneinwanderung
Der Sep­tember 2015 hat Deutschland und Europa auf absehbare Zeit dra­ma­tisch ver­ändert. Die Ent­schei­dungen der deut­schen Bun­des­kanz­lerin, in einem natio­nalen Alleingang die Grenz­kon­trollen am 4.September 2015 ein­zu­stellen, und trotz War­nungen und Vor­be­rei­tungen der Sicher­heits­be­hörden die Grenz­kon­trollen am 13. Sep­tember nicht wieder durch­zu­setzen, hat Europa und die deutsche Gesell­schaft nach­haltig gespalten. Allein im Jahr 2015 sind ca. 1,5 Mil­lionen Asyl­be­werber und Flücht­linge nach Deutschland gekommen. 2016 waren es noch 280.000, im Jahre 2017 immerhin noch 186.000. Diese Zahlen sind mit Vor­sicht zu genießen, da zu diesen Zahlen eine Dun­kel­ziffer hin­zu­zu­zählen ist.
Die Gesamt­kosten für Bund, Länder und Kom­munen sind nicht an einem Ort zu finden – es ist ein Labyrinth.
Betuchte Asyl­be­werber und Flücht­linge haben eine neue Route ent­deckt. Man schätzt diese Zahl auf über 10.000 pro Jahr. Sie fliegen von einem Flug­hafen im Nahen Osten – vor­zugs­weise von Istanbul – in einen euro­päi­schen Flug­hafen, ver­nichten nach Ankunft ihre Papiere und kommen per Fle­xibus, Bahn oder Auto nach Deutschland, wo sie einen Asyl­antrag stellen – oder auch nicht. Es ist nicht nach­voll­ziehbar, dass Anträge ohne gültige Papiere über­haupt bear­beitet werden. Eine Abschiebung kann auch nicht durch­ge­führt werden, wenn keine Aus­weis­pa­piere vor­handen sind.
Die Pro­fes­soren Sinn und Raf­fel­hü­schen liegen bei den Kosten für den ein­zelnen Asyl­be­werber und Flüchtling eng bei­ein­ander: Sie gehen von rund 20.000 Euro pro Jahr aus.. Raf­fel­bü­schen hat die Kosten für das Leben einer Person in Deutschland errechnet: Er kommt auf 350.000 – 400.000 Euro.
Die Folgen für die demo­gra­phische Zusam­men­setzung prä­sen­tiert Thilo Sar­razin in seinem Buch „Die feind­liche Über­nahme – Wie der Islam den Fort­schritt behindert und die Gesell­schaft bedroht“, Finanz­verlag, München, 2018, 495 Seiten) am Bei­spiel Berlin:
„So haben in Berlin bereits 31, 3 Prozent der Ein­wohner einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bei den Kindern unter sechs Jahren sind es 47,4 Prozent. Das ver­teilt sich sehr unter­schiedlich auf die Stadt­be­zirke. Im Bezirk Neu­kölln – mit 328.000 Ein­wohnern für sich genommen eine große Stadt – haben 43,9 Prozent der Men­schen einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund, bei den Kindern unter sechs Jahren sind es 65 Prozent — und 40–50 Prozent der Schul­kinder.“ (siehe Seiten: 248 und 249).
Andere deutsche Groß­städte weisen ähn­liche Zahlen auf. In manchen Grund­schul­klassen gibt es kaum noch deutsche Schüler. Es gehört nicht sehr viel Phan­tasie dazu, sich vor­zu­stellen, welche poli­ti­schen, sozialen, reli­giösen, eth­ni­schen, kul­tu­rellen und kri­mi­nellen Folgen zu bewäl­tigen sind. Auf alle diese Pro­blem­stel­lungen geht Thilo Sar­razin mit zahl­reichen Tabellen und Über­sichten aus­führlich ein. Für die Bun­des­kanz­lerin und die neue Par­tei­vor­sit­zende wäre das Studium dieses Buches überaus hilf­reich für die Bewäl­tigung der kom­plexen Pro­ble­matik. In Groß­bri­tannien war der nationale Alleingang der deut­schen Kanz­lerin, der zu einer ille­galen Mas­sen­wan­derung nicht nur nach Deutschland führte, ein wesent­liches Motiv für den mög­lichen Brexit. Diese Tat­sache wurde und wird in Deutschland tabuisiert.
Heute weiß man, dass es früh­zeitige War­nungen vor dem Mas­sen­an­sturm gegeben hat, die von der Bun­des­re­gierung und den Sicher­heits­be­hörden nicht ange­messen auf­ge­nommen und umge­setzt worden sind. Beide wurden „über­rascht“ und über­rollt. Durch die spontane Hilfe von Mil­lionen ehren­amt­lichen Helfern und Sol­daten sowie von cari­ta­tiven Ein­rich­tungen wurden noch schlimmere Folgen verhindert.
Noch heute über drei Jahre nach dem Mas­sen­sturm gibt es – nach offi­zi­ellen Regie­rungs­zahlen – noch über 400.000 Men­schen, die nicht regis­triert sind und von denen niemand weiß, wo sie leben und wovon sie leben. Dazu kommen noch immer lange Bear­bei­tungs­zeiten von Asyl­an­trägen und die mehr­jährige Duldung nach der ersten Ablehnung des Antrages, die Aus­setzung der recht­mä­ßigen Abschiebung durch einige Bun­des­länder und die zuneh­mende Kri­mi­na­lität durch Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – z.B. bei Ver­ge­wal­tigung mit anschl. Ermordung der gepei­nigten Frauen sowie Strei­te­reien mit dem Einsatz von Hieb- und Stich­waffen. Die offi­zi­ellen Zahlen zur Kri­mi­na­lität werden von der Bevöl­kerung häufig ange­zweifelt, da sie als „ geschönt“ ein­ge­schätzt werden. Viele Medien schweigen oder sprechen von Ein­zel­fällen, auch wenn diese in die Hun­derte gehen. In der Summe führt die Situation zu der „ gefühlten Unsi­cherheit“ – besonders der Frauen und Kinder.
Der Bruch der „ no-bail-out- Klausel“ im Maas­trichter Vertrag
Auf beson­deres Betreiben der deut­schen Kanz­lerin und des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Sarkozy wurde dieses Kern­stück des Ver­trages bei „Nacht und Nebel“ im Mai 2010 – auch ohne die Betei­ligung des deut­schen Bun­des­tages gestrichen – mit nega­tiven Folgen über den heu­tigen Tag hinaus. De facto wurde Grie­chenland nicht gerettet. Es bewegt sich noch heute am Rande des Abgrunds. Mit Hilfe auch der deut­schen Groß­banken wurden euro­päische Groß­banken, die in eine bedroh­liche Schieflage geraten waren, mit hohem finan­zi­ellen Aufwand „gerettet“. Der „ normale“ grie­chische Bürger wurde nicht gerettet. Im Gegenteil – er bezahlte die jah­re­lange finan­zielle Miss­wirt­schaft mit dem Verlust seines Arbeits­platzes, der starken Kürzung von Renten und Pen­sionen sowie mit erheb­lichen Pro­blemen in der medi­zi­ni­schen Ver­sorgung. Für dieses Vor­gehen der „Retter“ erfand man die Begründung: „Too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern.
Staaten und Banken müssen groß sein, um gerettet werden werden zu können – koste es, was es wolle. Das wird ver­mutlich auch für Italien gelten, das zig Mal größer ist als Grie­chenland. Bei einem mög­lichen Brexit Groß­bri­tan­niens ver­ändert sich der Ver­tei­ler­schlüssel – auch zu Lasten Deutschlands.
Der deutsche Finanz­mi­nister hat bereits ange­kündigt, dass Deutschland bereit sei, einen höheren Beitrag zu leisten. Kennt er bereits den Preis? Wohl kaum. Wenn die deutsche Kanz­lerin mit ihrer dama­ligen Macht die Ver­letzung des Maas­trichter Ver­trages ver­hindert hätte – mit einer groß­zü­gigen Über­gangs­hilfe für Grie­chenland bei Ver­lassen der EU – wäre dies ein deut­liches Warn­signal für andere poten­tielle „ Sünder“ geweseen. Eine erzie­he­rische Maß­nahme. Der EU ginge es heute besser. Die „ Kriegs­kasse“ für den Fall wei­terer Mas­sen­ein­wan­de­rungen wäre besser gefüllt.
Die über­hastete Ent­scheidung der vor­zei­tigen Abschaltung aller deut­schen Atom­kraft­werke bis 2022 – wieder ein deut­scher Alleingang.
Vor dem Reak­tor­unfall im fernen japa­ni­schen Fuku­shima im März 2011 gab es den Konsens in Deutschland, dass die Nukle­ar­tech­no­logie nur eine tech­nische Über­gangs­lösung sein könne. Auf dieser Grundlage setzte die Kanz­lerin eine Ver­län­gerung der Lauf­zeiten durch, um ihre Ent­scheidung nach nur neun Monaten zu kor­ri­gieren. Nach dem Unfall in Fuku­shima – oder waren es die bevor­ste­henden Wahlen in Baden-Würt­temberg ? – änderte sie blitz­schnell ihre Politik in der Nutzung der Nukle­ar­energie und ver­kündete ein frü­heres Ende der Nutzung von Nukle­ar­energie ohne Kon­sul­tation mit den anderen euro­päi­schen Staaten im euro­päi­schen Energieverbund.
Hin­weise, dass es in Fuku­shima keinen ein­zigen Toten durch nuklearen Fall-out gegeben hatte und dass die deut­schen Atom­kraft­werke zu den sichersten der Welt gehören und weit ab vom Meer vor einem Tsu­namie sicher wären, haben sie offenbar nicht über­zeugen können. Auch nicht die Tat­sache, dass Deutschland ver­stärkt von aus­län­di­schen Strom­lie­fe­rungen abhängig würde, die auch von Atom­kraft­werken kommen.
Ins­gesamt hat sich die Kanz­lerin von ihrer Wunsch­vor­stellung und der Über­schätzung der zeit­ge­rechten Ver­füg­barkeit des Ersatzes durch erneu­erbare Energien in die Irre treiben lassen. Der Bau der vielen, län­der­über­grei­fenden Fern­trassen vom Norden in den Süden ver­zögert sich um Jahre. Die Folgen:
# Die Koh­le­kraft­werke müssen länger in Betrieb bleiben – besonders die mit Braunkohleförderung.
# Die haupt­sächlich betrof­fenen Bun­des­länder ver­zögern die Schließung ihrer Kraft­werke: Sie wollen vom Bund die Zusage, dass dieser Mil­li­arden im mitt­leren zwei­stel­ligen Euro­be­reich ver­bindlich zahlt, um die Folgen der Schlie­ßungen abzufangen.
# Deutschland ver­ab­schiedet sich von bis­he­rigen fest­ge­legten Begren­zungen im Umwelt- und Klimaschutz.
# Die zeit­lichen Ver­zö­ge­rungen haben in Deutschland zu den höchsten Strom­preisen in Europa geführt. Die nächste Erhö­hungen kommen 2019.
# Strom­ab­schal­tungen wegen der Nicht­be­zahlung von Strom­rech­nungen gehen in Deutschland in die Hun­dert­tau­sende – besonders hart im Winter.
# Die Zahl der Über­nach­tungen von Obdach­losen in staat­lichen Unter­künften steigt auch aus diesem Grund, weil aus Sicher­heits­gründen beheizte Unter­schlüpfe nur begrenzt zur Ver­fügung stehen. Und das im reichen Deutschland! Es geschieht wegen einer über­has­teten, ein­samen und mut­losen Ent­scheidung der Kanzlerin.
Die de facto Abschaffung der Wehr­pflicht – unnötig wie ein Kropf 
Es war der damalige Finanz­mi­nister Dr. Wolfgang Schäuble, der durch ein Spar­diktat in Mil­li­ar­denhöhe, das der dama­ligen Ver­tei­di­gungs­mi­nister, Freiherr zu Gut­tenberg, ohne Rück­sprache bei der Bun­des­kanz­lerin für ein letztes Wort gehalten und mutlos akzep­tiert hat. Frühere Minister hätten den Rück­tritt der Unter­werfung vor­ge­zogen. Es gab genügend War­nungen vor diesem Schritt. Der Ver­fasser dieses Bei­trages hat wie­derholt öffentlich sehr kri­tisch vor den abseh­baren Folgen gewarnt. Sie sind – wie erwartet – ein­ge­treten. Die beiden Nach­folger von zu Gut­ten­bergs haben ohne weitere Prüfung die Ent­scheidung durch­ge­zogen – auch gegen eine Studie des Generalinspekteurs.
Das Urteil des Verfassers:
Die Bun­deswehr ist per­sonell und mate­riell nicht ein­satz­fähig, auch wenn es nur um mit­tel­große Ein­sätze geht. Bündnis- und Lan­des­ver­tei­digung sind außerhalb ihrer Fähig­keiten. Dafür trägt auch die Bun­des­kanz­lerin große Schuld, die lang­jährige Unter­fi­nan­zierung nicht gestoppt zu haben. Leider wird diese Misere von der breiten Bevöl­kerung hin­ge­nommen: Sie lehnt mili­tä­rische Bei­träge Deutsch­lands zur Lösung „heißer“ Kon­flikte ab.
Es ist daher unver­ständlich, dass Deutschland um einen Sitz im UN-Sicher­heitsrat gekämpft hat, wenn man weder kämpfen will noch kämpfen kann!
Man will die – erhofften – Vor­teile des auf zwei Jahre begrenzten Sitzes, aber man will die „Kosten“ nicht tragen. Die Kanz­lerin hat eines ihrer ver­deckten Ziele erreicht: Deutschland von der NATO nicht mehr um größere Ein­sätze gefragt. Für die Bun­deswehr gibt es nur zwei wirksame Stell­schrauben: Aufbau von mehr Per­sonal oder Kürzung der Auslandseinsätze.
Das deutsche Enga­gement für den sog.  „Migra­ti­onspakt“                        
Der sog. „VN- Migra­ti­onspakt“ hätte es beinahe geschafft, vom Bun­destag und der deut­schen Öffent­lichkeit nahezu unbe­merkt nach Mar­ra­kesch zu kommen, um dort „ange­nommen“ zu werden. Es ist der AfD und besorgten Wis­sen­schaftlern zu ver­danken, dass dieser Plan der Kanz­lerin nicht auf­ge­gangen ist. Warum die Geheim­nis­tuerei? Die Bun­des­kanz­lerin wollte mit diesem „Pakt“ nach­träglich ihre Ent­schei­dungen vom Sep­tember 2015 legi­ti­mieren. Sie war am Inhalt des Paktes sehr inter­es­siert. Der deutsche VN-Bot­schafter Heusgen, vor seiner Ver­wendung in New York engster außen­po­li­ti­scher Berater der Kanz­lerin im Kanz­leramt, wurde zur trei­benden Kraft.
Die Kanz­lerin kann stolz behaupten, dass viele Punkte des Paktes in Deutschland bereits erfüllt seien – siehe Sep­tember 2015.
Die Migration soll ein Men­schen­recht werden. Jeder Mensch soll ent­scheiden können, wo er mit seiner Familie leben möchte. Dadurch wird die „illegale“ Migration in eine „legale“ ver­wandelt. Nicht sofort, aber mittel- und lang­fristig. Die Vehikel dahin sind das Gewohn­heits­recht und das sog. „soft law“. Es wird Gerichte geben, die durch ihre Urteile „pro Migration“ ihren Beitrag leisten. In Deutschland werden Gegner des Paktes als Rechts­extre­misten und min­der­be­gabte Bürger bezeichnet. Wenn man sich die immer größer wer­dende Liste der Staaten anschaut, die das Abkommen abge­lehnt haben, fragt man sich unwill­kürlich, sind diese Staaten nicht in der Lage, die Ver­hei­ßungen des Abkommens zu erkennen? Gewinner werden die Her­kunfts­länder, die in einer VN-Voll­ver­sammlung bei einer ver­bind­lichen Abstimmung eine satte Mehrheit erreichen werden. Wird aber dazu führen, dass besonders links­ge­strickte Regie­rungen wie in Deutschland auf eine gesetz­liche Umwandlung bestehen – bei den Grünen ist gar die Rede von einer „sofor­tigen“ Verbindlichkeit.
(Anm. von con­servo: Noch ist der Pakt unver­bindlich. Der „mora­lische Druck“ wird aber dazu führen, dass besonders links­ge­strickte Regie­rungen und Par­teien wie in Deutschland auf eine gesetz­liche Umwandlung bestehen – bei den Grünen ist gar die Rede von einer „sofor­tigen“ Verbindlichkeit.)
Ver­lierer sind die Ziel­länder, die sich früh­zeitig auf eine legale „Mas­sen­ein­wan­derung“ ein­stellen sollten. Es wird keinen legalen Grund mehr geben, eine Ein­reise zu ver­weigern. Die auto­chthonen Deut­schen werden zu einer eth­ni­schen und christ­lichen Min­derheit im eigenen Land.)
Die Ehe für alle
Die Par­teien der „Großen Koalition“ haben – unter Stabs­führung der Kanz­lerin und CDU-Par­tei­vor­sit­zenden – recht­zeitig vor den Bun­des­tags­wahlen 2017 das Gesetz „Ehe für alle“ durch den Bun­destag gepeitscht. Ob sich diese schnelle Arbeit bei den Wahlen für CDU/CSU und SPD aus­ge­zahlt hat, lässt sich mit deren schlechten Wahl­er­geb­nissen nicht belegen. Aber das Thema ist noch nicht erschöpfend behandelt. Von fort­schritt­lichen Men­schen wird auch in Deutschland die Ver­engung auf eine „Ehe zu zweit“ ange­zweifelt. Warum keine „Ehe zu dritt“?
Es handelt sich doch nicht primär um eine Lebens­ge­mein­schaft, sondern „nur“ um die Über­nahme von Ver­ant­wortung für den oder die Partner, die ja auch nicht in einem Haushalt leben müssen. Gesucht werden gleich­ge­sinnte Partner (w/m/d). Wo bleibt der besondere Schutz für Ehe und Familie, die Art. 6 des Grund­ge­setzes vor­schreibt? Wenn sich mit­tel­fristig die nega­tiven Folgen dieser Ent­scheidung zeigen, ist das Gros der Ja-Sager pen­sio­niert. Von Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein keine Spur.
Die auto­chthonen Deut­schen werden zu einer eth­ni­schen und christ­lichen Min­derheit im eigenen Land. Das Ende der Ver­beugung vor dem „Gen­derwahn ist in Deutschland ist noch nicht in Sicht. Rund 200 „Gen­der­pro­fes­suren“ werden mit Teilen der Justiz für eine weitere Auf­lösung von Ehe und Familie sorgen.
Der sog. “Die­sel­skandal“
Dieser Skandal hat min­destens zwei Dimen­sionen: Die erste Ebene sind die Auf­lagen der EU zur Ver­rin­gerung der CO 2‑Emissionen. Die Grenz­werte waren so niedrig, dass sie auch mit modernen Benzin- und Die­sel­mo­toren nicht zu erfüllen waren. Nahezu alle Auto­pro­du­zenten haben mit ille­galen tech­ni­schen Vor­keh­rungen erreicht, die strengen Normen zu erfüllen – bis der Betrug öffentlich wurde durch genauere Unter­su­chungen in den USA.
In seiner Doku­men­tation attes­tiert der „ Spiegel“ den Beschul­digten „eine hohe kri­mi­nelle Energie“. Bun­des­re­gierung und Kraft­fahr­zeug­bun­desamt haben versagt im Kri­sen­ma­nagement – die Ver­lierer sind die betrof­fenen Kunden. Sie sind von den Auto­bauern belogen und betrogen worden mit der Folge hoher finan­zi­eller Ein­bußen. Während in den USA diese Kunden relativ schnell und fair ent­schädigt wurden und noch werden, sieht es in Deutschland völlig anders aus. Die Schä­diger weigern sich, ihre Schuld anzu­er­kennen und die belo­genen und betro­genen Kunden schnell und fair zu ent­schä­digen. Die bis­he­rigen Angebote sind „ver­giftet“. Die Lock­an­gebote für Kauf oder Umtausch sind ein cle­veres Ver­kaufs­pro­gramm. Die zahl­losen „ Gipfel“ haben keine Lösungen gebracht. Bun­des­re­gierung und Kraft­fahr­zeug­bun­desamt sind weder willens noch – angeblich – fähig, sich gegen die Lobby der Auto­mo­bil­pro­du­zenten durch­zu­setzen, obwohl sie die Mittel haben.
So können sie bestimmten Fahr­zeug­typen die Fahr­erlaubnis entziehen.
Bis auf eine Aus­nahme sonnen sich die Top­ma­nager unver­ändert in der Sonne – wie Pop-Stars. Sie bekommen unver­ändert hohe Gehälter und Boni – dabei haben sie ihrem Unter­nehmen und dem Ansehen Deutsch­lands in der Welt schwer geschadet – auch ihren Mit­ar­beitern, die bei wei­terem Abflauen der Nach­frage um Arbeits­kräfte bangen müssen.
Bun­des­re­gierung und Kraft­fahr­zeug­bun­desamt haben versagt.
Sie handeln weiter maß- und ver­ant­wor­tungslos. „Made in Germany“ ist zu einem Fremdwort geworden, es ist kein Güte­siegel mehr. Man staunt nicht mehr über Ver­teue­rungen und Ver­zö­ge­rungen bei großen „öffent­lichen“ Vor­haben – wie bei „ Stuttgart 21“ oder dem „Ber­liner Flug­hafen“. Eine Reise nach Asien zeigt Bei­spiele, wo große Bau­vor­haben im Kos­ten­rahmen bleiben und sogar vor dem Termin abge­schlossen werden – siehe die gewal­tigen Bau­maß­nahmen in Dubai zur Vor­be­reitung der Welt­aus­stellung 2020 – auch mit Hilfe deut­scher Archi­tekten und Inge­nieuren. Wenn man dann noch auf die Ent­wicklung der deut­schen Groß­banken blickt, dann ver­liert man den Glauben an den „ehr­baren Kaufmann“ – früher ein Mar­ken­zeichen deut­scher Wertvorstellungen.
Mit einem „ Weiter so“ in der deut­schen Politik und Wirt­schaft wird es Deutschland nicht gelingen, die not­wendige Auf­holjagd – z.B. bei der Digi­ta­li­sierung und der Künst­lichen Intel­ligenz – auch nur ansatz­weise zu schaffen.
„Der Islam gehört zu Deutschland“
Dieser Satz von Christian Wulff gehört heute zum Mantra der meisten Poli­tiker der „Alt­par­teien“ – ein­schließlich Merkel und See­hofer – unter­stützt von den deut­schen Kir­chen­führern der beiden vom Staat finan­zierten Kirchen, Kar­dinal Marx und Lan­des­bi­schof Bedford-Strohm, die beim Besuch des Fel­sendoms ihr Brust­kreuz abgelegt haben, um die Gefühle der mus­li­mi­schen Gast­geber nicht zu verletzen.
Diese Rück­sicht­nahme erleben Christen in aller Welt nicht. Sie werden gejagt, gefoltert und ermordet. Für sie wird in deut­schen Kirchen Weih­nachten noch nicht einmal gebetet und Für­bitte geleistet, wie es der Ver­fasser bei Weih­nach­s­feiern in einer evan­ge­li­schen Kirche in Baden-Würt­temberg erleben musste.
Zum Islam gibt es Biblio­theken, die her­vor­ra­gende Infor­ma­tionen zur Geschichte und Inhalt der „Lehre“ anbieten. Dazu gehören die Bücher von Thilo Sar­razin – das Letzte: „Feind­liche Über­nahme“ – oder von den Fran­zosen Michel Hou­el­lebecq „Unter­werfung“ – das deutsche Wort für „Islam“ – und von Boualem Sansal „2084: Das Ende der Welt“. Diese Bücher werden in Deutschland weit­gehend igno­riert, weil sie ein­deutig belegen, dass der Islam als Staats­re­ligion in Deutschland und in anderen Demo­kratien nicht zu einem demo­kra­ti­schen Land gehören kann, da Mohammed das letzte Wort hart.
Der Islam bestimmt die Gesetze und Regeln des Lebens in einem isla­mi­schen Got­tes­staat. Begriffe wie „Euro­päi­scher Islam“ oder der „moderate Islam“ sollen den „Ungläu­bigen“ eine akzep­table Option des Islam vor­gaukeln, die dem fak­ten­freien „Wunsch­denken“ ent­springt. Besonders zu kri­ti­sieren sind die beiden Staats­kirchen, die vor dem Islam ein­knicken, anstatt ihre Gläu­bigen im rechten Glauben zu fes­tigen. Die bereits oben beschriebene demo­gra­phische Ent­wicklung in Deutschland mit den unter­schied­lichen hohen Geburts­raten im deut­schen und im mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rungs­anteil führt nahezu zwangs­läufig zur Frage: Wann gehört Deutschland dem Islam?
Zusam­men­fassung und Ausblick
Wer hat die Ver­ant­wortung für diese unsäg­liche Situation in Deutschland über­nommen? Deutschland hat bei der Auf­nahme und Inte­gration der Asyl­be­werber in den ersten Arbeits­markt versagt. Kein Poli­tiker und kein hoher Beamter der Sicher­heits­be­hörden in Bund und Ländern sind zur Ver­ant­wortung gezogen worden. Auch niemand hat sie aus Schuld- und Scham­gefühl aus eigenem Ent­schluss über­nommen… Die weit gestreute „Zustän­digkeit“ ver­nebelt die Ver­ant­wortung. Noch arbeiten zahllose Kom­mis­sionen daran, Licht in das Dunkel zu bringen.
Was ist getan worden, um auf einen erneuten Mas­sen­an­sturm von Asy­lanten und Flücht­lingen nach Deutschland vor­be­reitet zu sein? Es gibt glaub­würdige Hor­ror­zahlen, die weit über die Zahlen von 2015 und 2018 hin­aus­gehen. Wer ist für dieses Ver­sagen wieder ver­ant­wortlich? Die Bun­des­re­gierung und die nach­ge­ord­neten Behörden.
Die Haupt­ver­ant­wort­lichen der letzten Misere sind heute weit­gehend noch im Amt mit hohen Werten bei Umfragen. Nach schweren Ver­lusten bei Wahlen hat sich die Kanz­lerin ent­schieden, um Ballast abzu­werfen, auf den Vorsitz der CDU zu ver­zichten. Eine Trend­wende der Gesamt­partei ist noch nicht in Sicht. Das Ergebnis der Wahl zur Par­tei­vor­sit­zenden hat die Stimmung in der Partei „ Weiter so!“ bestätigt.
Reue, Scham oder Schuld­gefühl der Kanz­lerin? Keine Spur. Sie macht weiter bis zum bit­teren Ende – spä­testens 2021.
Die Uhr in der Welt- und Euro­pa­po­litik wird für Deutschland nicht ange­halten – auch nicht für das gespaltene Europa. Die juris­tische Auf­ar­beitung der hier auf­ge­zählten Gesetzes- und Ver­trags­brüche wird Jahre dauern – mit frag­lichem Ergebnis.
Nach Auf­fassung des Ver­fassers muss es in Deutschland einen Ehren­kodex und Ehren­ge­richte geben, die ein mora­li­sches Urteil – bis zur Ent­fernung aus dem Amt – fällen können. Sie sind für die ver­schie­denen Berufs­gruppen zu bilden. Sie ersetzen keine juris­ti­schen Ver­fahren, aber sie sind handlungsfähig.
In seinem Beruf hat der Ver­fasser Tugenden erlebt wie Ver­ant­wor­tungs­freude, Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein, Ent­schei­dungs­freude, gekoppelt mit Loya­lität (als Zwei­bahn­straße), Ehr­gefühl, Demut und Toleranz. Sie bilden einen mora­lisch-ethi­schen Hand­lungs­rahmen, der in Deutschland nur noch wenig Beachtung findet. Er sollte bei der Auswahl von Spit­zen­ver­wen­dungen in Politik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Medien und Militär wieder stärker beachtet werden. Mit kos­me­ti­schen Kor­rek­turen ist wenig zu erreichen.
Nur mit einer geistig-mora­li­schen Wende kann Deutschland mit­tel­fristig Leistung und Ansehen zurückgewinnen.
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• *) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Würt­temberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehr­pflich­tiger in die Bun­deswehr ein­ge­zogen. Nach einer Ver­pflichtung auf Zeit wurde er Berufs­soldat des deut­schen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
• Vom Grup­pen­führer durchlief er alle Füh­rungs­po­si­tionen bis zum Führer einer Pan­zer­di­vision. In dieser Zeit nahm er an der Gene­ral­stabs­aus­bildung an der Füh­rungs­aka­demie in Hamburg teil. National hatte er Ver­wen­dungen in Stäben und als Chef des dama­ligen Amtes für Mili­tä­ri­sches Nachrichtenwesen.
• Im Pla­nungsstab des Ver­tei­di­gungs­mi­nisters Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnitt­stelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erar­beitung von zwei Weiß­bü­chern beteiligt. Inter­na­tionale Erfah­rungen sam­melte Dieter Farwick als Teil­nehmer an dem ein­jäh­rigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
• In den 90er-Jahren war er über vier Jahre als Ope­ra­ti­onschef im dama­ligen NATO-Haupt­quartier Europa-Mitte ein­ge­setzt. Er war maß­geblich an der Wei­ter­ent­wicklung des NATO-Pro­grammes ´Part­nership for Peace‘ beteiligt.
• Seinen Ruhe­stand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Bri­ga­de­ge­nerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahl­reiche Publi­ka­tionen über Fragen der Sicher­heits­po­litik und der Streit­kräfte veröffentlicht.
• Nach seiner Pen­sio­nierung war er zehn Jahre lang Chef­re­dakteur des News­service worldsecurity.com, der sicher­heits­re­le­vante Themen global abdeckt.
• Dieter Farwick ist Bei­sitzer im Prä­sidium des Stu­di­en­zentrum Wei­kersheim und führt dort eine jähr­liche Sicher­heits­po­li­tische Tagung durch.
• Seit seiner Pen­sio­nierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei con­servo.

Quelle: con­servo